Chronologie
Das Jahr 2021 aus der Sicht des SEM.
17.12.2021
Coronavirus: Bundesrat verlängert Schutzmassnahmen im Asylbereich
Der Bundesrat hat im Frühjahr 2020 Massnahmen für den Schutz der Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure beschlossen. Durch diese Massnahmen kann sichergestellt werden, dass auch im Asylbereich der Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus gewährleistet ist und gleichzeitig auch die Kernfunktion des Asylsystems, die Durchführung von Asyl- und Wegweisungsverfahren, sichergestellt bleibt. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 bis Ende 2022 verlängert.
25.11.2021
Die Schweiz und Côte d’Ivoire unterzeichnen drei Abkommen im Migrationsbereich
Bundesrätin Keller-Sutter hat am Donnerstag, 25. November 2021, anlässlich des offiziellen Besuchs des Innen- und Sicherheitsministers der Republik Côte d’Ivoire, Vagondo Diomandé, in Bern drei Abkommen im Migrationsbereich unterzeichnet. Die Abkommen ermöglichen es der Schweiz und Côte d’Ivoire, ihre Zusammenarbeit bei der Steuerung der Migration, insbesondere bei der Bekämpfung der irregulären Migration, im Interesse beider Parteien zu verstärken.
23.11.2021
Neue Sprachprüfungen auf Rätoromanisch
Seit dem 20. November 2021 werden auch Sprachprüfungen auf Rätoromanisch durchgeführt. Die Examens da rumantsch wurden im Auftrag des Staatssekretariats für Migration (SEM) entwickelt.
27.10.2021
Erleichterte Zulassung zum Arbeitsmarkt für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss: Eröffnung der Vernehmlassung
Der Bundesrat will die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit Studierende mit Masterabschluss und Doktorierende aus Drittstaaten in Bereichen mit Fachkräftemangel unbürokratisch in der Schweiz bleiben und eine Erwerbstätigkeit ausüben können. Um dieses Anliegen zu erfüllen, sollen sie von den jährlichen Höchstzahlen für Aufenthaltsbewilligungen ausgenommen werden, wenn ihre Erwerbstätigkeit von hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist. An seiner Sitzung vom 27. Oktober hat der Bundesrat die Vernehmlassung dazu eröffnet.
18.10.2021
Keine Hinweise auf systematische Gewalt in den Bundesasylzentren
Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Rechte von Asylsuchenden in den Bundesasylzentren systematisch missachtet werden. Die Grund- und Menschenrechte werden grundsätzlich eingehalten. Zu diesem Schluss kommt Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer, der im Auftrag des Staatssekretariates für Migration (SEM) untersucht hat, ob Mitarbeitende der Sicherheitsdienste unverhältnismässigen Zwang anwenden. Dies trifft in einzelnen untersuchten Fällen zu, bei denen eine Strafuntersuchung eingeleitet worden ist. In seinem Bericht empfiehlt Oberholzer dem SEM unter anderem, die Ausbildung des Sicherheitspersonals zu überprüfen und zu verbessern sowie Schlüsselpositionen in diesem Bereich mit eigenen Mitarbeitenden zu besetzen.
31.08.2021
EU-Innenministertreffen zu Afghanistan: Bundesrätin Keller-Sutter setzt sich für enge Abstimmung ein
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in Brüssel am ausserordentlichen Rat der Justiz- und Innenminister der EU zum Thema Afghanistan teilgenommen. Die Schweiz unterstützt die Bestrebungen der EU, die Hilfe zu koordinieren. Ziel müsse es sein, den Menschen vor Ort und in den Nachbarstaaten zu helfen, damit sie nicht nach Europa flüchten müssen.
23.08.2021
Die beschleunigten Asylverfahren funktionieren grundsätzlich gut, Optimierungen sind umgesetzt oder eingeleitet
Die beschleunigten Asylverfahren haben sich bewährt und werden rechtsstaatlich korrekt umgesetzt. Asylsuchende wissen deutlich rascher als früher, ob sie Schutz erhalten oder die Schweiz wieder verlassen müssen. Es besteht jedoch noch Verbesserungsbedarf. Zu diesen Schlüssen kommt eine Evaluation durch externe Expertinnen und Experten. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat bereits Massnahmen umgesetzt oder eingeleitet, um Optimierungspotenziale auszuschöpfen. Mehr als 96 Prozent der ablehnenden Asylentscheide des SEM werden unverändert rechtskräftig.
18.08.2021
Humanitäre Aufnahme von Personen aus Afghanistan in der Schweiz
Der Bundesrat wurde in seiner Sitzung vom 18. August 2021 darüber informiert, dass rund 40 lokale Mitarbeitende des Kooperationsbüros der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in Kabul und ihre Kernfamilien in einer humanitären Aktion in der Schweiz aufgenommen werden sollen. Es handelt sich um insgesamt rund 230 Personen. Die Schweiz arbeitet weiterhin mit Hochdruck daran, Lokalmitarbeitende und Schweizer Staatsangehörige, die sich aktuell noch in Afghanistan aufhalten, ausser Land zu bringen.
15.07.2021
Sicherheit und Migration im Mittelpunkt: Bundesrätin Keller-Sutter trifft ihre europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen in Slowenien
Am 15. Juli 2021 hat sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter anlässlich des informellen Treffens der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres in Slowenien mit Amtskolleginnen und Amtskollegen ausgetauscht. Die Schwerpunkte der Gespräche waren die neue Schengen-Strategie und die Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Im Rahmen der Assoziierung an den Schengen- und Dublin-Abkommen will die Schweiz in beiden Bereichen konstruktiv mitarbeiten. Die Vorsteherin des EJPD nutzte diese Gelegenheit auch für bilaterale Treffen.
23.06.2021
Genfer Flüchtlingskonvention benötigt keine Anpassungen
Im Auftrag des Ständerats hat der Bundesrat die Aktualität der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und deren Bedeutung für die Schweiz untersucht. Er kommt zum Schluss, dass die aktuelle Anwendung der Konvention in der Schweiz den Anforderungen an einen konsequenten Schutz von verfolgten Personen weiterhin gerecht wird und die Konvention bereits heute Migration aus wirtschaftlichen Gründen nicht schützt. An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat den entsprechenden Bericht gutgeheissen.
23.06.2021
Coronavirus: Bundesrat beschliesst weiteren, grossen Öffnungsschritt und erleichtert die Einreise in die Schweiz
Ab Samstag, 26. Juni 2021, werden die Massnahmen gegen das Coronavirus stark reduziert und vereinfacht. So werden unter anderem die Homeoffice-Pflicht und die Maskenpflicht im Freien aufgehoben. Ausserdem können in Restaurants wieder beliebig viele Personen zusammensitzen und Grossveranstaltungen mit Zertifikat ohne Beschränkungen von Kapazität und Anzahl Personen stattfinden. Damit ist der Öffnungsschritt grösser als in der Konsultation vorgeschlagen. An seiner Sitzung vom 23. Juni 2021 hat der Bundesrat zudem die Einreise in die Schweiz erleichtert. Die grenzsanitarischen Massnahmen konzentrieren sich neu auf Einreisende aus Ländern mit einer besorgniserregenden Virusvariante.
04.06.2021
Der Bundesrat genehmigt die Erneuerung des Verpflichtungskredits für die internationale Migrationszusammenarbeit
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. Juni 2021 beschlossen, dem Parlament einen Verpflichtungskredit für die internationale Zusammenarbeit im Migrations- und Rückkehrbereich zu beantragen. Dieser Kredit beläuft sich auf 74 Millionen Franken für den Zeitraum 2022–2026. Er ersetzt den bisherigen Kredit, der Ende dieses Jahres ausläuft. Angesichts der bisher positiven Ergebnisse aber auch des wachsenden Bedarfs in diesem Bereich ist eine Erneuerung angezeigt.
25.05.2021
Bericht zu Menschenhandel: Das SEM setzt die Empfehlungen um
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat am 25. Mai 2021 die Ergebnisse der Arbeitsgruppe «Asyl und Menschenhandel» veröffentlicht. Der Schlussbericht enthält Empfehlungen, um potenzielle Opfer von Menschenhandel besser zu erkennen und deren Rechte im Asylverfahren zu gewährleisten. Das SEM ist weiter bestrebt, die Opfer frühzeitig zu identifizieren und den Informationsfluss zu verbessern.
19.05.2021
Der Bundesrat genehmigt das Resettlement-Programm 2022–2023
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai 2021 das Resettlement-Programm für die Jahre 2022 und 2023 genehmigt. Nach Konsultation der zuständigen Kommissionen und der Begleitgruppe Resettlement hat er beschlossen, in diesem Zeitraum bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen, die sich im Erstaufnahmeland in einer prekären Lage befinden. Hinzu kommt ein Kontingent von bis zu 300 Flüchtlingen, die wegen der pandemiebedingten Verzögerung nicht im Rahmen des vorhergehenden Programms aufgenommen werden konnten.
12.05.2021
Bundesrat ernennt Beauftragten für Migration und innere Sicherheit
Der Bundesrat ernennt einen "Beauftragten für Migration und innere Sicherheit" im Staatssekretariat für Migration (SEM), mit einem Fokus auf den Themen der Terrorismusbekämpfung, des Menschenhandels und des Menschenschmuggels. Damit berücksichtigt der Bundesrat die wachsende Bedeutung der Sicherheitsfragen im Migrationsbereich. Er hat an seiner Sitzung vom 12. Mai 2021 Urs von Arb mit dieser Aufgabe betraut.
03.05.2021
Integrationsvorlehre geht in die Verlängerung
Das seit 2018 laufende Pilotprogramm "Integrationsvorlehre" wird erweitert und um zwei Jahre verlängert. Die Erweiterung erfolgt ab August 2021 und wird von 17 Kantonen unterstützt. Als zusätzliche Massnahme zur verstärkten Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials wird das Pilotprogramm "Finanzielle Zuschüsse" seit Januar 2021 in 14 Kantonen umgesetzt.
23.03.2021
Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in Nigeria: Zehn Jahre erfolgreiche Migrationspartnerschaft
Die Schweiz und Nigeria haben am Dienstag, 23. März 2021, das zehnjährige Bestehen ihrer Migrationspartnerschaft gewürdigt. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der Staatssekretär für humanitäre Angelegenheiten, Bashir Nura Alkali, haben bei einem Anlass in der nigerianischen Hauptstadt Abuja den Erfolg der bisherigen Zusammenarbeit im Migrationsbereich unterstrichen und zukünftige Projekte erörtert. Migrationspartnerschaften sind ein zentrales Element der schweizerischen Migrationsaussenpolitik.
25.02.2021
Christine Schraner Burgener wird neue Staatssekretärin für Migration
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Februar 2021 Christine Schraner Burgener zur neuen Staatssekretärin für Migration ernannt. Sie ist zurzeit UNO-Sondergesandte für Myanmar. Am 1. Januar 2022 übernimmt sie die Leitung des Staatssekretariats für Migration (SEM) von Mario Gattiker, der in den Ruhestand geht.
12.01.2021
Die Schweiz und Gambia unterzeichnen zwei Abkommen über die Zusammenarbeit in der Zivilluftfahrt und der Migration
Bundesrat Ignazio Cassis, in seiner Rolle als Vizepräsident des Bundesrates, und Bundesrätin Karin Keller-Sutter haben am 12. Januar 2021 zwei Abkommen mit Gambia über die Zusammenarbeit im Bereich der Zivilluftfahrt und der Migration unterzeichnet. Die Unterzeichnung erfolgte im Rahmen des offiziellen Besuchs einer Delegation der Republik Gambia, angeführt von der Vizepräsidentin, Ihre Exzellenz Dr. Isatou Touray, in Bern. Das Migrationsabkommen ermöglicht der Schweiz und Gambia, stärker gegen die irreguläre Migration vorzugehen.
