Keine systematische Gewalt in Bundesasylzentren

Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat im Auftrag des SEM untersucht, ob in den Bundesasylzentren unverhältnismässige Gewalt angewendet wird. Er stellt dem SEM grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus.

Einzelne Medien und Nichtregierungsorganisationen hatten dem SEM im Frühling dieses Jahres vorgeworfen, in den Bundesasylzentren (BAZ) komme es zu exzessiver und systematischer Gewaltanwendung durch die Mitarbeitenden der Sicherheitsdienste. Gar von Folter war zum Teil die Rede. In seinem Bericht beurteilt Oberholzer in sieben Fällen, ob unverhältnismässiger Zwang gegen Asylsuchende ausgeübt wurde und ob es in organisatorisch-betrieblicher Hinsicht Optimierungspotential gibt.

Niklaus Oberholzer hält im Bericht fest, dass es keine Hinweise auf eine systematische Missachtung der Rechte von Asylsuchenden oder eine generelle Voreingenommenheit der Mitarbeitenden der Sicherheitsdienste gebe. Und der happige Vorwurf der Folter sei irreführend, unberechtigt und falsch. Jedoch hätten Mitarbeitende der Sicherheitsdienste in drei der sieben Fälle unverhältnismässig und eventuell auch rechtswidrig auf eine Konfliktsituation reagiert.

Oberholzer macht in seinem Bericht auch Empfehlungen für weitere Verbesserungen im Sicherheitsbereich. Im Rahmen seines Gewaltpräventionskonzeptes hat das SEM einzelne Massnahmen bereits umgesetzt oder in Angriff genommen – Stichwort Konfliktpräventions-betreuende oder muslimische Seelsorger. In den nächsten Wochen und Monaten gilt es nun insbesondere zu prüfen, ob das SEM Schlüsselpositionen im Sicherheitsbereich mit eigenem Personal besetzt und auf gesetzlicher Ebene die Anwendung polizeilichen Zwangs oder polizeilicher Massnahmen noch weiter präzisieren muss.

Mara de

Gewaltprävention ist zentrales Ziel

Das SEM räumt der Gewaltprävention im Asylbereich einen hohen Stellenwert ein. Zu diesem Zweck sollen einerseits die Lebensumstände der Asylsuchenden in den Zentren verbessert und Ausschreitungen vermieden werden. Andererseits wird der Umgang mit renitenten Asylsuchenden neu definiert.

Die Belastung der ohnehin schon stark beanspruchten Betreuungs- und Sicherheitsmitarbeitenden in den Bundesasylzentren ist in den vergangenen Jahren durch renitente Asylsuchende fortwährend gestiegen. Tätliche Auseinandersetzungen, bei denen Asylsuchende häufig unter Einfluss von Drogen, Medikamenten und Alkohol stehen, führten zu einer oft angespannten Stimmung und erheblichem Ressourcenaufwand.

Um dieser Problematik zu begegnen hat das SEM im Jahr 2021 einen Massnahmenkatalog erarbeitet. Der Katalog ist in die Teilbereiche «Medizinisches und Unterbringung», «Asyl- und Dublinverfahren inkl. Rückkehr ab Bundesasylzentrum BAZ» und «Sanktionen» gegliedert. Pro Bereich werden in der Praxis bewährte, konzipierte, aber noch nicht umgesetzte sowie mögliche weitere erfolgversprechende Massnahmen aufgezeigt, mit denen der Asylbereich weiter optimiert werden soll.