Im Jahr 2022 hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) zu Spenden aufgerufen, um die Bedürfnisse der vom Krieg in der Ukraine betroffenen Personen zu decken. Das SEM unterstützt über den Rapid Response Fund (RRF) spezifische Massnahmen in Zusammenhang mit diesem Spendenaufruf und finanziert entsprechende Aktivitäten in Polen, Rumänien, Ungarn, in der Slowakei und in der Tschechischen Republik.
Vom 11. bis zum 13. Oktober überprüften Mitarbeitende des SEM vor Ort den Stand der Umsetzung dieser Massnahmen. Nach einer ersten Station in Polen reiste die Delegation weiter in verschiedene Städte der Slowakei, in denen die IOM Projekte durchführt. Dabei konnten die wichtigsten Elemente der einzelnen Projekte überprüft werden. Die Delegation besuchte die Projektpartner der IOM, die Aktivitäten in den Bereichen Infrastruktur, Asyl und Integration durchführen.
Im Rahmen des Projekts finanziert das SEM unter anderem die Erneuerung von Aufnahmezentren für Migrantinnen und Migranten sowie anderer Infrastrukturen. Finanziert werden auch Sprachkurse, eine arbeitsmarktliche Unterstützung über Partner vor Ort sowie Schulungen im Bereich PSEA (Protection from Sexual Exploitation and Abuse), um lokale und internationale Helferinnen und Helfer für diese Problematik zu sensibilisieren.
Die erfolgreiche Umsetzung des Projekts zeigt, was der RRF bewirken kann. Dies ist ein gutes Beispiel für die direkte und unkomplizierte Zusammenarbeit der Schweiz mit EU-Staaten.
Ende 2021 haben das SEM, das SECO und die DEZA vom Bundesrat grünes Licht erhalten, um die Verhandlungen mit den Partnerstaaten zur Umsetzung des Zweiten Schweizer Beitrags fortzuführen. Dieser besteht aus dem Rahmenkredit Kohäsion und dem Rahmenkredit Migration und umfasst zurzeit 15 bilaterale Kooperationsprogramme in EU-Staaten. Der Zweite Schweizer Beitrag soll einerseits den Zusammenhalt in Europa und andererseits die Verwaltung der Migrationsstrukturen stärken.
Für die Umsetzung des Rahmenkredits Migration stehen dem SEM im Zeitraum 2022–2029 insgesamt 190 Millionen Franken zur Verfügung. Davon sind 161 Millionen Franken für bilaterale Kooperationsprogramme vorgesehen, die in zwei Phasen (2022–2026 und 2025–2029) durchgeführt werden. Weitere 25 Millionen Franken werden für den Rapid Response Fund (RRF) bereitgestellt, und 4 Millionen Franken fliessen in einen Fonds, über den Schweizer Expertinnen und Experten ausserhalb der Bundesverwaltung beigezogen werden können.
In der ersten Umsetzungsphase (2022–2026) ist eine Kooperation mit Griechenland (CHF 40 Mio.), Italien (CHF 20 Mio.) und Zypern (CHF 10 Mio.) vorgesehen. Die Rahmenabkommen mit Griechenland und Zypern wurden im Oktober 2022 unterzeichnet. Mit Italien laufen die Verhandlungen noch.
Über den RRF werden zudem mehrere Projekte in Ungarn, Polen, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Spanien, Griechenland, in der Slowakei und in der Tschechischen Republik unterstützt.
Mit dem Rahmenkredit Migration möchte die Schweiz zu einer besseren Migrationssteuerung in Europa beitragen. Der Kredit dient vorrangig zur Finanzierung von Programmen und Projekten in folgenden Bereichen: Asylverfahren, Infrastruktur, freiwillige Rückkehr und Reintegration sowie Integration mit dem Ziel, Sekundärmigration zu verhindern. Dies ermöglicht es beispielsweise, die Errichtung von Aufnahmestrukturen für Migrantinnen und Migranten, Schulungen im Asylbereich und die Integration von unbegleiteten Minderjährigen und anderen vulnerablen Personengruppen zu unterstützen oder Programme und Informationskampagnen zur freiwilligen Rückkehr auszuarbeiten.
Vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Kriegs in der Ukraine hat das SEM im Jahr 2022 einen Vertrag mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für ein Projekt in Höhe von 5 Millionen Franken unterzeichnet. Das Projekt Strengthening the humanitarian response to crisis-affected populations in countries affected by the Ukraine Crisis wird über den RRF finanziert und soll die Bedürfnisse der Personen decken, die vor dem Krieg in östliche EU-Staaten geflüchtet sind. Das SEM unterstützt spezifische Massnahmen dieses Projekts und finanziert Aktivitäten, die den Fokus auf den Schutz der betroffenen Bevölkerung, die Bereitstellung und den Betrieb von Unterkünften sowie ein menschenrechtsbasiertes Grenzmanagement legen.
In der gleichen Region unterstützt des SEM das UNICEF-Projekt Enhancing support and integration, care and protection for refugee and migrant children in EU countries, das ebenfalls über den RRF finanziert wird. Im Jahr 2022 sind 2,8 Millionen Franken in das Projekt geflossen, für 2023 sind weitere 2,2 Millionen Franken vorgesehen.
In Abstimmung mit anderen Departementen ermittelt und wählt das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Länder aus, die für ein bilaterales Kooperationsprogramm in Frage kommen. Die Staaten müssen selbst ihr Interesse bekunden. Sie handeln mit der Schweiz für den Rahmenkredit Migration die Stossrichtung und den Inhalt der Zusammenarbeit aus.
Projektpartner im Rahmen des RRF sind internationale Organisationen und NGO, die sich für eine Partnerschaft direkt an das SEM wenden.
In der Abteilung Europäische Zusammenarbeit im Direktionsbereich Internationales des SEM ist die Sektion zuständig für die Umsetzung des Rahmenkredits Migration des Zweiten Schweizer Beitrags, zu dem auch der RRF gehört. Sie ist auch verantwortlich für die Umsetzung der europäischen Fonds im Bereich Grenzmanagement und Visa sowie für die Beiträge an EU-Agenturen.
