Chronologie
Das Jahr 2022 aus der Sicht des SEM
31.01.2022
SEM führt muslimische Seelsorge in den Bundesasylzentren weiter
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat entschieden, die muslimische Seelsorge in den Bundesasylzentren (BAZ) bis Ende Dezember 2022 zu verlängern. Der Entscheid erfolgte aufgrund einer Studie des Schweizerischen Zentrums für Islam und Gesellschaft (SZIG) der Universität Freiburg, die das Projekt sehr positiv beurteilt. Das SEM sucht nach Möglichkeiten, um die langfristige Finanzierung der muslimischen Seelsorge sicherzustellen und diese in eine stabile Regelstruktur zu überführen.
01.02.2022
Österreich und die Schweiz wollen die Sekundärmigration eindämmen und den Aussengrenzschutz stärken
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 1. Februar 2022 erstmals ihren neuen österreichischen Amtskollegen, Bundesminister für Inneres Gerhard Karner, zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Im Zentrum des Gesprächs in Wien standen die Reform des Schengener Grenzkodex und die laufenden Verhandlungen zur Reform des europäischen Migrations- und Asylsystems, sowie die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Migration und Terrorismusbekämpfung.
14.02.2022
Pilotprogramm Integrationsvorlehre: Guter dritter Durchgang – trotz Corona-Pandemie
Im dritten Durchgang (2020/2021) der Integrationsvorlehre INVOL haben von über 800 Programmteilnehmenden wiederum rund 60% (491) einen Anschluss in der beruflichen Grundbildung (EBA- oder EFZ-Lehre) gefunden. Zudem hat das Parlament in der letzten Wintersession einer Verstetigung des Programms zugestimmt. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) wird daher gemeinsam mit den interessierten Programmpartnern seitens Kantone und Wirtschaftsverbände die Grundlagen für die Fortführung der INVOL als dauerhaftes Angebot ab 2024 erarbeiten.
01.03.2022
Die Schweiz und Cabo Verde unterzeichnen zwei Abkommen im Migrationsbereich
Bundesrätin Keller-Sutter hat am Dienstag, 1. März 2022 in Bern mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, Zusammenarbeit und regionale Integration der Republik Cabo Verde, Rui Alberto de Figueiredo Soares, zwei Abkommen im Migrationsbereich unterzeichnet. Die Abkommen werden es den beiden Staaten ermöglichen, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Migration, insbesondere der Rückkehr, zu verstärken.
04.03.2022
Bundesrat baut administrative Hürden bei der Zuwanderung aus Drittstaaten ab
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. März 2022 eine Reihe von Massnahmen zur Optimierung der Zulassung von qualifizierten Erwerbstätigen aus Drittstaaten beschlossen. Damit können administrative Hürden abgebaut und die Innovationskraft der Wirtschaft gestärkt werden. Die Massnahmen sind sozialverträglich und entsprechen in Bezug auf die Steuerung der Zuwanderung der Verfassung. Als Sofortmassnahme sollen bis Ende 2022 erste administrative Erleichterungen in Bereichen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel umgesetzt werden.
10.03.2022
Armee stellt Unterkunft für mögliche Kriegsflüchtlinge bereit
Um Notunterkünfte für die Flüchtenden aus der Ukraine bereit zu halten, hat die Schweizer Armee vorsorglich die Kaserne Bülach geräumt. Es handelt sich hierbei um die erste Militärunterkunft, die dem SEM 2022 zur Verfügung gestellt wurde. Im Lauf des Jahres werden über zwei Dutzend hinzukommen - dank einer engen Zusammenarbeit zwischen dem SEM, der Schweizer Armee, Kantonen, Gemeinden und privaten Partnern.
11.03.2022
Ukraine: Bundesrat aktiviert Schutzstatus S für Menschen aus der Ukraine
Schutzsuchende aus der Ukraine, die ihre Heimat wegen des Kriegs verlassen mussten, erhalten in der Schweiz den Schutzstatus S. Das hat der Bundesrat am 11. März 2022 entschieden. Damit erhalten die Geflüchteten rasch ein Aufenthaltsrecht, ohne dass sie ein ordentliches Asylverfahren durchlaufen müssen. In der Konsultation ist die Einführung des Schutzstatus S einstimmig begrüsst worden.
24.03.2022
Ukraine: Erstes Treffen des Sonderstabs Asyl – Bund und Kantone arbeiten eng zusammen
Der Sonderstab Asyl (SONAS) hat sich am Donnerstag, 24. März, zum ersten Mal getroffen. Unter der Leitung von Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration, informierten sich die Teilnehmenden von Bund und Kantonen über die allgemeine Lage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den Fluchtbewegungen in Europa sowie die Situation im Unterbringungsbereich in der Schweiz. Bund und Kantone arbeiten mit Hochdruck daran, genügend freie Plätze für die geflüchteten Menschen bereitzustellen.
24.03.2022
Ukraine: Bundesrätin Keller-Sutter besucht das Bundesasylzentrum in Basel
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 24. März 2022 das Bundesasylzentrum in Basel (BAZ Basel) besucht. Sie machte sich vor Ort ein Bild über den Registrierungsprozess und die Unterbringung von Schutzsuchenden aus der Ukraine. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zeigte sich bei ihrem Besuch zufrieden mit den Abläufen und den Verbesserungen bereits umgesetzt werden konnten.
30.03.2022
Neues Finanzierungssystem im Asylbereich
Das Finanzierungssystem des Asylbereichs wird angepasst, um die Aufgaben der Betreuung, Sozialhilfe und Integrationsförderung möglichst optimal aufeinander abzustimmen. Die Umstellung erfolgt kostenneutral und vermeidet eine systematische Lastenverschiebung zwischen Bund und Kantonen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. März 2022 die entsprechende Verordnung auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt.
28.04.2022
Ukraine: Verteilschlüssel wird bei der Zuweisung von Geflüchteten wieder eingehalten
Der Sonderstab Asyl (SONAS) begrüsst die Rückkehr zur bevölkerungsproportionalen Zuweisung der Geflüchteten aus der Ukraine an die Kantone. So können bestehende Ungleichgewichte schrittweise ausgeglichen werden. Bund und Kantone verfügen aktuell über genügend Unterbringungsplätze.
02.05.2022
Corona: Aufhebung der letzten Einreisebeschränkungen per 2. Mai
Per 2. Mai 2022 führt das EJPD keine Staaten oder Regionen mehr auf seiner Corona-Risikoliste. Ab diesem Zeitpunkt ist es wieder möglich, zu den ordentlichen Einreisebestimmungen in die Schweiz einzureisen. Reisende müssen bei der Einreise in die Schweiz keinen Impf- oder Genesungsnachweis mehr erbringen. Damit trägt das EJPD der positiven epidemiologischen Entwicklung Rechnung.
10.05.2022
Bundesrätin Keller-Sutter auf offiziellem Besuch in Georgien
Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist am 11. Mai 2022 nach Tiflis gereist. Dort traf sie den georgischen Justizminister Rati Bregadze, mit dem sie ein Memorandum of Understanding über den Aufbau einer Migrationspartnerschaft unterzeichnete. Im Anschluss an dieses Treffen stattete die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) dem georgischen Innenminister Vakhtang Gomelauri einen Höflichkeitsbesuch ab.
29.06.2022
Inkraftsetzung der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex
Der Bundesrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 29. Juni 2022 die Inkraftsetzung der rechtlichen Anpassungen zur Umsetzung der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex), unter dem Vorbehalt der Erwahrung der Volksabstimmung vom 15. Mai 2022, per 1. September 2022 beschlossen und die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen. Die Anpassungen umfassen Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, des Zollgesetzes, des Bundesbeschlusses über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin sowie der Ausführungsbestimmungen zur Beteiligung der Schweiz an Frontex.
16.09.2022
Visaerleichterung für Russland suspendiert
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. September 2022 das Visumerleichterungsabkommen mit Russland vollständig suspendiert. So kommt für russische Staatsangehörige wieder das ordentliche Visaverfahren zur Anwendung. Der Bundesrat fällt damit den gleichen Entscheid wie die Europäische Union und trägt so zu einer europaweit einheitlichen Visapolitik bei.
20.09.2022
Bundesrätin Keller-Sutter an Migrationskonferenz in Sarajevo
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 20. September 2022 in Sarajevo an der Ministerkonferenz "Second Sarajevo Migration Dialogue" teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche stand die anhaltend hohe irreguläre Sekundärmigration auf der Westbalkan-Route. Ziel ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Staaten des Westbalkans untereinander sowie deren Unterstützung im Bereich der Rückkehr und Reintegration von Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsstaaten.
28.09.2022
Schweiz und Österreich vereinbaren Aktionsplan gegen irreguläre Migration
Die Schweiz und Österreich arbeiten enger zusammen, um die irreguläre Migration wirksam einzudämmen. Darauf haben sich der österreichische Bundesinnenminister Gerhard Karner und Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 28. September 2022 bei einem Arbeitstreffen in Zürich geeinigt. Der Aktionsplan sieht gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europäischer Ebene sowie eine engere bilaterale Zusammenarbeit vor.
14.10.2022
Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet das erste Umsetzungsabkommen mit Griechenland
Der zweite Beitrag der Schweiz an bestimmte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dient namentlich dazu, Projekte und Programme in Ländern zu finanzieren, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der griechische Minister für Migration und Asylwesen, Notis Mitarachi, haben am 14. Oktober 2022 in Luxemburg ein Abkommen zur Umsetzung einer solchen bilateralen Zusammenarbeit unterzeichnet. Der Beitrag der Schweiz zur Unterstützung von Projekten und Programmen im Migrationsbereich in Griechenland beläuft sich auf 40 Millionen Franken.
14.10.2022
Irreguläre Migration und Ukraine: Bundesrätin Keller-Sutter am Treffen der Schengen-Innenminister
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 14. Oktober 2022 in Luxemburg am Treffen der Schengen-Innenministerinnen und -Minister teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Migrations- und Sicherheitslage im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine sowie die irreguläre Migration über die Balkanroute. Die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) setzte sich für eine enge Abstimmung unter den europäischen Partnerländern ein.
25.10.2022
Bundesasylzentren an Kapazitätsgrenze – vorübergehend frühere Zuweisung an Kantone nötig
Die Zahl der Asylsuchenden, die ein Asylgesuch in der Schweiz einreichen, bleibt unvermindert hoch. Die Unterkünfte des Bundes sind ausgelastet und verfügen kaum noch über freie Betten. Damit auch weiterhin alle Asylsuchenden aufgenommen, untergebracht und versorgt werden können, nimmt das SEM laufend neue Unterkünfte in Betrieb. Dies reicht aber nicht aus. Um jedem Asylsuchenden einen Unterbringungsplatz in den Bundesasylzentren (BAZ) garantieren zu können, wird ein Teil der Asylsuchenden den Kantonen vorübergehend früher zugewiesen als bisher.
31.10.2022
Rahmenkredit Migration: Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnet Umsetzungsabkommen mit Zypern
Die Schweiz unterstützt Zypern in den Jahren 2023 bis 2026 mit konkreten Projekten und Programmen im Migrationsbereich. Am 31. Oktober haben Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der zypriotische Innenminister, Nicos Nouris, in Bern ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Die verstärkte Zusammenarbeit erfolgt über den Rahmenkredit Migration des zweiten Beitrags der Schweiz an ausgewählte Mitgliedstaaten der EU. Mit dem Rahmenkredit werden gezielt EU-Staaten unterstützt, die einem hohen Migrationsdruck ausgesetzt sind. Der Beitrag zur Unterstützung Zyperns beläuft sich auf 10 Millionen Franken.
07.11.2022
Die Schweiz und Nordmazedonien schliessen eine Migrationspartnerschaft ab
Die Schweiz und Nordmazedonien sind nunmehr durch eine Migrationspartnerschaft miteinander verbunden. Bundesrätin Keller-Sutter und der Innenminister von Nordmazedonien, Oliver Spasovski, haben am 7. November 2022 in Bern ein entsprechendes Memorandum of Understanding unterzeichnet. So hat die Schweiz inzwischen mit vier Ländern des Westbalkans Migrationspartnerschaften abgeschlossen.
25.11.2022
25. Gemischter Ausschuss Schweiz-EU zur Personenfreizügigkeit
Die 25. Sitzung des Gemischten Ausschusses zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) zum Freizügigkeitsabkommen (FZA) hat am 25. November 2022 in Brüssel stattgefunden. Wie gewohnt haben die beiden Delegationen verschiedene Fragen betreffend die Anwendung und Weiterentwicklung des FZA diskutiert. Die Schweizer Seite hat über den Entscheid des Bundesrats vom 16. November 2022 informiert, wonach für Kroatien im Jahr 2023 die Ventilklausel gilt.
05.12.2022
Claudio Martelli ist neuer stellvertretender Direktor des Staatssekretariats für Migration
Claudio Martelli ist per 1. Dezember 2022 zum neuen stellvertretenden Direktor des Staatssekretariats für Migration (SEM) ernannt worden. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 2. Dezember 2022 den Bundesrat darüber informiert.
13.12.2022
Die Schweiz und Deutschland gehen gemeinsam gegen irreguläre Migration vor
Nach dem bilateralen Aktionsplan mit Österreich, verstärken auch Deutschland und die Schweiz ihre Zusammenarbeit in der Bekämpfung der irregulären Migration. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben am 13. Dezember in Berlin einen entsprechenden Aktionsplan vereinbart. Beide Länder wollen die Schleuserkriminalität grenzüberschreitend bekämpfen und Rückführungen konsequent durchführen.
14.12.2022
Ministerkonferenz des Euro-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung in Cádiz
Staatssekretärin Christine Schraner Burgener hat am 13. und 14. Dezember an der Ministerkonferenz des Euro-Afrikanischen Dialogs zu Migration und Entwicklung in Cádiz teilgenommen. Die rund 60 teilnehmenden Staaten aus Europa und Afrika haben dabei einen neuen Aktionsplan für die Jahre 2023-2027 verabschiedet, um den aktuellen Herausforderungen im Migrationsbereich Rechnung zu tragen. Die Schweiz wird als neues ständiges Mitglied des Steuerungsausschusses zur politischen Orientierung beitragen und sich für eine Stärkung des partnerschaftlichen Dialogs einsetzen.
