Ausbau der Migrationspartnerschaften

Die Schweiz hat 2022 ihre Zusammenarbeit mit zahlreichen Herkunfts- und Transitstaaten intensiviert, unter anderem durch zwei neue Migrationspartnerschaften mit Georgien und Nordmazedonien.

Es sind mittlerweile acht Partnerstaaten, mit denen die Schweiz formalisierte Migrationspartnerschaften unterhält. Annette Matur-Weiss, Sektionschefin Internationale Zusammenarbeit, fasst die Ziele folgendermassen zusammen: «Wir versuchen, das Thema Migration als umfassendes und globales Phänomen zu betrachten. Dabei soll ein Ausgleich der Interessen der Schweiz, ihrer Partnerländer und der Migrantinnen und Migranten selbst angestrebt werden. Im Idealfall entsteht so eine Win-Win-Win-Situation.» Jede Zusammenarbeit hat ihr eigenes Profil, ihre eigene Geschichte, andere Herausforderungen – und erfordert deshalb einen spezifischen Ansatz.

Synergien nutzen

Beim partnerschaftlichen Ansatz geht es auch stark um Vertrauensbildung. Die Partnerschaft besteht neben traditionellen Themen wie der Rückübernahme, der Rückkehrhilfe, der Visumpolitik oder der Bekämpfung des Menschenhandels auch aus Fragen zu Synergien zwischen Migration und Entwicklung und im Bereich der Menschenrechte. Matur-Weiss ergänzt: «Die Herausforderungen und Chancen der Migration können nur durch den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern angegangen werden.» Migrationspartnerschaften bilden den Rahmen für verschiedene Instrumente der Migrationsaussenpolitik und werden in der Regel durch eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding) formalisiert. «Zur Umsetzung der Migrationspartnerschaften finden regelmässige bilaterale Treffen statt, in denen wir uns über aktuelle Entwicklungen aufdatieren und über gegenseitigen Bedarf und Ideen für die Migrationszusammenarbeit austauschen», erklärt Matur-Weiss.

Paradebeispiel Georgien

Wie eine solche Partnerschaft erfolgreich lanciert wird, zeigt das Beispiel Georgien: «Angesichts des Interesses der Schweiz und der guten bilateralen Beziehungen haben die Schweiz und Georgien im Mai 2022 in Tiflis eine Migrationspartnerschaft unterzeichnet», erklärt Abigaëlle Gotteland-Gobet, zuständige Fachreferentin der Abteilung Internationale Zusammenarbeit. «Wir streben damit die Förderung der legalen Migration, die Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten, wie auch die verbesserte Steuerung von Migrationsbewegungen an», stellt die Georgienkennerin klar. «Wir wollen damit Synergien zwischen den Bereichen Gesundheit, Entwicklungspolitik, Sicherheit und Migration besser nutzen.»

Nordmazedonien als viertes Balkanland im Boot

Im November 2022 wurde bereits der nächste Migrationspakt geschlossen: Bundesrätin Karin Keller-Sutter unterzeichnete in Bern ein Memorandum of Understanding mit Nordmazedonien. «In den letzten Jahren haben die Schweiz und Nordmazedonien die Zusammenarbeit im Hinblick auf eine wirksame Steuerung der Migrationsströme vertieft», weiss Marijana Rakic, Fachreferentin Abteilung Internationale Zusammenarbeit. Nordmazedonien war bereits vorher Teil des «Swiss Migration Strategic Framework for the Western Balkans 2020-2023». Zudem besteht seit 2012 zwischen den beiden Ländern ein Rückübernahmeabkommen. Seither ist die Anzahl Asylgesuche von Nordmazedonierinnen und Nordmazedonier markant zurückgegangen.

Die Schweiz hat bisher bereits drei Migrationspartnerschaften mit Ländern des Westbalkans abgeschlossen: Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kosovo. In der Region häufen sich die Stimmen, welche die Umsetzung regionaler Ansätze fordern, so beispielsweise in der Kooperation im Grenzschutzbereich oder der Verhinderung organisierter Kriminalität – insbesondere bei der Schleusung von Migrantinnen und Migranten. Durch den Abschluss der Partnerschaften mit Georgien und Nordmazedonien wurde die bereits bestehende Zusammenarbeit mit diesen beiden Ländern institutionalisiert und langfristig legitimiert.

Schweizerische Migrationsaussenpolitik

Die Abteilung Internationale Zusammenarbeit (AIZ) ist zuständig für die Umsetzung der schweizerischen Migrationsaussenpolitik. Die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten ist ausschlaggebend für eine erfolgreiche Steuerung der Migrationsbewegungen. Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren verschiedene Instrumente entwickelt, die es ihr erlauben, ihre Interessen im Migrationsbereich zu verfolgen und gleichzeitig die unterschiedlichen Grade der bilateralen Zusammenarbeit zu berücksichtigen: Bilaterale Migrationsdialoge; Abkommen (Rückübernahmeabkommen; umfassendere Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich; Visaerleichterungs- und Visumbefreiungsabkommnen; Stagiaireabkommen); Migrationspartnerschaften. Zudem finanziert und begleitet die AIZ Projekte im Bereich Schutz und Rechte von Migrantinnen und Migranten oder zur Stärkung der nationalen Migrations- und Flüchtlingsstrukturen in den Herkunfts- und Transitregionen.


Abgeschlossene Migrationspartnerschaften der Schweiz

  • Bosnien-Herzegowina (2009)
  • Serbien (2009)
  • Kosovo (2010)
  • Nigeria (2011)
  • Tunesien (2012)
  • Sri Lanka (2018)
  • Nordmazedonien (2022)
  • Georgien (2022)

Grundbedingungen einer Migrationspartnerschaft ist ein migrationspolitisches Interesse der Schweiz, gute bilaterale Beziehungen, eine gut funktionierende Zusammenarbeit im Rückkehrbereich sowie eine stabile politische Lage im Partnerland, sowie eine langfristige Perspektive.