Chronology

21.12.2020

Coronavirus: Einreiseverbot und rückwirkende Quarantäne für Personen aus Grossbritannien und Südafrika

Nach der Entdeckung einer neuen, ansteckenderen Variante des Coronavirus in Grossbritannien und Südafrika hat der Bundesrat heute, 21. Dezember 2020, Massnahmen beschlossen, um die weitere Ausbreitung der neuen Virusvariante möglichst zu verhindern. Alle Personen, die seit dem 14. Dezember 2020 aus den beiden Ländern eingereist sind, müssen sich für zehn Tage in Quarantäne begeben. Der Bundesrat hat zudem ab heute ein grundsätzliches Einreiseverbot für alle Ausländerinnen und Ausländer beschlossen, die aus Grossbritannien und Südafrika in die Schweiz einreisen wollen. Damit sind insbesondere touristische Reisen aus diesen Ländern ausgeschlossen.

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18.12.2020

Schweiz und UK verstärken bilaterale Migrationszusammenarbeit

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 ein Memorandum of Understanding (MoU) mit dem Vereinigten Königreich (UK) betreffend Mobilität und Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Migration genehmigt. Das rechtsunverbindliche MoU unterstreicht die enge Kooperation beider Staaten im Migrationsbereich und dient als Grundlage für die zukünftige Zusammenarbeit. Es ist Teil der Mind the gap-Strategie, mit der der Bundesrat die Kontinuität in der Beziehung Schweiz-UK über den Brexit hinaus sichern will.

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18.12.2020

Sans-Papiers: Der Bundesrat erachtet das heutige System als angemessen

Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 18. Dezember 2020 mit der Problematik der Sans-Papiers in der Schweiz befasst. Er erachtet den geltenden Rechtsrahmen als angemessen, auch wenn ein Konflikt besteht zwischen dem öffentlichen Interesse an einer Sozialversicherungspflicht von Sans-Papiers einerseits und der Bekämpfung der Schwarzarbeit und des illegalen Aufenthalts andererseits. Der Bundesrat lehnt sowohl eine Teilregularisierung als auch einen allgemeinen Ausschluss von Sans-Papiers von den Sozialversicherungen ab.

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25.11.2020

Bundesrat legt Kontingente 2021 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und dem Vereinigten Königreich fest

Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2021 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Der Bundesrat hat am 25. November 2020 die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) verabschiedet. Die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA werden unverändert auf dem Niveau von 2020 weitergeführt. Weil das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr angewendet wird, hat der Bundesrat für 2021 zudem vorübergehend ein separates Kontingent für erwerbstätige UK-Bürgerinnen und Bürger festgelegt.

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5.11.2020

COVID-19: Das Asylsystem funktioniert auch während der Pandemie

20201105 COVIS 19 Das Asylsystem funktioniert auch waehrend der Pandemie Corona Massnahmen Boudry

5.11.2020

Coronavirus: Bundesasylzentrum Brugg wird eröffnet

20201105 Coronavirus Bundesasylzentrum Brugg wird eroeffnet Reto Kormann 1

11.9.2020

Lesbos: Schweiz leistet Hilfe vor Ort und beteiligt sich an der Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen

20200911 Lesbos Schweiz leistet Hilfe vor Ort und beteiligt sich an der Aufnahme von unbegleiteten Minderjaehrigen Emmanuelle Jaquet von Surey

26.8.2020

Vorläufige Aufnahme: Tiefere Hürden für Erwerbstätigkeit, Verbot von Heimatreisen

18.8.2020

ICT-Arbeitsintegrationsprogramm «Powercoders»: Erfolgreicher Pilot

148 Geflüchtete haben das ICT-Ausbildungsprogramm «Powercoders» in insgesamt neun Ausbildungsgängen durchlaufen. Das Programm zeigt nachhaltige Wirkung: Die Teilnehmenden der ersten beiden Ausbildungsgänge in den Jahren 2017 und 2018 verfügen heute zu zwei Dritteln über eine Festanstellung oder Lehrstelle in der ICT-Branche. Die Pilotphase wurde vom SEM unterstützt und begleitet.

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Powercoders

13.8.2020

Bund und Kantone setzen Massnahmen zur Förderung der inländischen Arbeitskräfte um

Der Bundesrat hat im Mai 2019 eine Reihe von zusätzlichen Massnahmen beschlossen, um die Chancen inländischer Arbeitskräfte auf dem Arbeitsmarkt zu stärken. Am 12. August 2020 haben sich die zuständigen Bundesstellen, die Kantone und die Sozialpartner über den Stand der Umsetzung vor dem Hintergrund der Coronakrise ausgetauscht.

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20200818 ICT Arbeitsintegrationsprogramm Powercoders Erfolgreicher Pilot Thomas Wuethrich

30.7.2020

Lebenspartnerinnen und Lebenspartner aus Drittstaaten können einreisen

20200730 Lebenspartnerinnen und Lebenspartner aus Drittstaaten koennen einreisen Gerry Amstutz

24.6.2020

Coronavirus: Arbeitskräfte aus Drittstaaten können wieder zugelassen werden

Für die Einreise in die Schweiz gab es seit dem 11. Mai verschiedene Lockerungsschritte. In einem weiteren Schritt hebt der Bundesrat nun per 6. Juli 2020 die corona-bedingten Beschränkungen bei der Zulassung von Arbeitskräften aus Drittstaaten – also Staaten ausserhalb der EU und der EFTA – vollständig auf. Auch die Gesuche nicht erwerbstätiger Drittstaatsangehöriger – zum Beispiel Rentner – sollen ab diesem Datum wieder gemäss den üblichen Kriterien von den Kantonen bearbeitet werden. Allerdings wird es Drittstaatsangehörigen noch nicht möglich sein, für Ferien in die Schweiz zu reisen: Einreisen für bewilligungsfreie Aufenthalte von weniger als 90 Tagen werden weiterhin nur in Fällen äusserster Notwendigkeit bewilligt.

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12.6.2020

Coronavirus: Schweiz hebt COVID-Beschränkungen zu allen EU/EFTA-Staaten auf

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Juni 2020 vom Beschluss des EJPD Kenntnis genommen, die geltenden Einreisebeschränkungen – wie vor Wochenfrist in Aussicht gestellt – gegenüber allen Schengen-Staaten per 15. Juni 2020 aufzuheben. Die Grenzkontrollen an den Schweizer Grenzen zu diesen Staaten werden auf diesen Termin hin aufgehoben und es gilt wieder die volle Personenfreizügigkeit mit allen EU/EFTA-Staaten und dem Vereinigten Königreich.

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27.5.2020

Coronavirus: Einreisebeschränkungen werden weiter gelockert

Der Bundesrat will die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsschritten weiter lockern. Ab dem 8. Juni 2020 sollen alle Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum wieder bearbeitet werden. Zudem können Schweizer Unternehmen wieder hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten anstellen, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt oder sie diese dringend benötigen. Gleichzeitig wird die vorübergehend ausgesetzte Stellenmeldepflicht wieder aktiviert, die den inländischen Stellensuchenden zugutekommt. Schliesslich beabsichtigt der Bundesrat, die Personenfreizügigkeit und Reisefreiheit im gesamten Schengen-Raum bis spätestens am 6. Juli vollständig wiederherzustellen. Gegenüber Deutschland, Österreich und Frankreich sollen die Grenzkontrollen wie angekündigt bereits per 15. Juni 2020 aufgehoben werden.

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16.5.2020

23 minderjährige Asylsuchende aus Griechenland in der Schweiz angekommen

20200516 23 minderjaehrige Asylsuchende aus Griechenland in der Schweiz angekommen Emmanuelle Jaquet von Sury

15.5.2020

Coronavirus: Lockerungen im Grenzverkehr zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz

Die gegenseitige Einreise wird zwischen der Schweiz, Deutschland und Österreich wieder erlaubt für Personen, die ihre Lebenspartnerinnen und Lebenspartner oder ihre Verwandten besuchen oder an wichtigen Familienanlässen teilnehmen wollen. Das Gleiche gilt für Besitzer von selbst genutzten Liegenschaften und Schrebergärten sowie von Landwirtschafts-, Jagd- oder Forstflächen. Ebenso dürfen Personen einreisen, die Tiere versorgen müssen.

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29.4.2020

Coronavirus: Einreisebeschränkungen werden schrittweise gelockert

Der Bundesrat will die corona-bedingten Einreisebeschränkungen parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsetappen schrittweise lockern. Ab dem 11. Mai sollen zunächst die vor dem 25. März eingereichten Gesuche von Erwerbstätigen aus dem EU/EFTA-Raum und aus Drittstaaten bearbeitet werden (Pendenzenabbau). Für Schweizer und EU-Bürger soll ab diesem Datum zudem der Familiennachzug in die Schweiz wieder möglich sein. Die Grenzkontrollen bleiben hingegen bestehen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, diese Lockerungsmassnahmen vorzubereiten.

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21.4.2020

Coronavirus: Kaserne Boltigen wird vorübergehend als Bundesasylzentrum wiedereröffnet

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat im Einvernehmen mit dem Kanton Bern entschieden, in der ehemaligen Kaserne Boltigen befristet ein weiteres Bundesasylzentrum (BAZ) zu eröffnen. Damit werden weitere Unterbringungskapazitäten im Asylwesen geschaffen, bei denen die Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zum Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus eingehalten werden können.

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21.4.2020

Neuer Vizedirektor für den Direktionsbereich Asyl

20200421 Neuer Vizedirektor fuer den Direktionsbereichs Asyl Carmela Odoni

21.4.2020

Die Schweiz verstärkt die Hilfe für Minderjährige in griechischen Flüchtlingscamps

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat einen zusätzlichen Kredit von 1,1 Millionen Franken für Projekte von Hilfsorganisationen gesprochen, die vor allem Kindern und Jugendlichen in den Camps auf den Inseln in der griechischen Ägäis zugutekommen. Es werden damit auch Sofortmassnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in den Unterbringungsstrukturen finanziert. Die Vorbereitungen für die Aufnahme von 22 minderjährigen Asylsuchenden mit familiären Verbindungen in der Schweiz laufen.

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1.4.2020

Coronavirus: Regeln für Asylverfahren werden vorübergehend angepasst

An seiner Sitzung vom 1. April 2020 hat der Bundesrat Massnahmen für den Schutz der Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure beschlossen. Der Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus hat höchste Priorität. Es soll aber auch sichergestellt werden, dass die Kernfunktionen des Asylsystems aufrechterhalten und die Asyl- und Wegweisungsverfahren weiterhin durchgeführt werden können. Die zusätzlichen Massnahmen betreffen die Unterbringung, die Asylverfahren und den Wegweisungsvollzug. Die neuen Regeln sind auf vorerst drei Monate und im Unterbringungsbereich auf vier Monate befristet.

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31.3.2020

Coronavirus: Bundesasylzentrum Muttenz wird wiedereröffnet

20200331 Coronavirus Bundesasylzentrum Muttenz wird wiedereroeffnet Gerry Amstutz B

25.3.2020

Coronavirus: Schweiz hat Grenzkontrollen auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt

Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 25. März 2020 durch das EJPD informiert, dass die Einreisebeschränkungen auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt worden sind. Diese Massnahme verstärkt den Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus weiter.

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18.3.2020

Coronavirus: Bis auf Weiteres keine Visa mehr

20200318 Coronavirus Bis auf Weiteres keine Visa mehr Cedric Kottelat

26.2.2020

Italien übernimmt wegen Coronavirus vorerst keine Asylsuchenden mehr aus der Schweiz

Die italienischen Behörden haben sich aufgrund der Verbreitung des Coronavirus entschieden, bis auf Weiteres keine Asylsuchenden im Rahmen des Dublin-Systems zu übernehmen. Bereits vorbereitete Überstellungen werden aufgeschoben.

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10.2.2020

Die Schweiz wird Griechenland im Asylbereich stärker unterstützen

Staatssekretär Mario Gattiker und der Chef der Humanitären Hilfe Manuel Bessler besuchen derzeit im Rahmen einer Dienstreise Griechenland. Mit dem neuen Migrationsminister Griechenlands, Notis Mitarakis, wurde bei einem Treffen in Athen vereinbart, dass die Schweiz die Unterstützung an die griechischen Behörden im Asylbereich weiterführen und ausbauen wird. Neben der Weiterentwicklung des Asylsystems soll der Fokus vor allem auf der raschen humanitären Hilfe, der Förderung der freiwilligen Rückkehr und dem Schutz verletzlicher Asylsuchender liegen.

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6.2.2020

Beschleunigte Asylverfahren: Erste Bilanz

20200206 Beschleunigte Asylverfahren Erste Bilanz

31.1.2020

EU-Austritt des Vereinigten Königreichs: Bilaterale Verträge Schweiz–EU gelten weiter

Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der EU am 31. Januar 2020 um Mitternacht entstehen für die Beziehung zwischen der Schweiz und dem UK kurzfristig keine Änderungen: Die bilateralen Verträge Schweiz–EU bleiben während einer verlängerbaren Übergangsperiode bis mindestens Ende 2020 auf das UK anwendbar. Diese Übergangsperiode kann die Schweiz nutzen, um im Rahmen ihrer «Mind the gap»-Strategie gemeinsam mit dem UK das zukünftige Verhältnis weiter zu gestalten.

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29.1.2020

Planmässige Umsetzung der Massnahmen zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials

Der Bundesrat hat im Mai 2019 eine Reihe von zusätzlichen Massnahmen beschlossen, die inländischen Arbeitskräften zugutekommen und die soziale Sicherheit älterer Arbeitsloser stärken. An der Sitzung vom 29. Januar 2020 liess er sich über den Stand der Umsetzung des Massnahmenpakets informieren.

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15.1.2020

Anpassungen bei der Sozialhilfe für Personen aus Drittstaaten

Im Auftrag des Bundesrates hat das EJPD zahlreiche Handlungsoptionen zur Einschränkung der Sozialhilfe bei Ausländerinnen und Ausländern aus Drittstaaten mit einer Gruppe von Experten geprüft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Januar 2020 die Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Er hat das EJPD beauftragt, sechs Massnahmen umzusetzen und zwei vertieft zu prüfen.

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6.1.2020

Integrationsagenda Schweiz: SEM und Kantone unterzeichnen Zusatzvereinbarungen

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat mit allen Kantonen eine Zusatzvereinbarung zur Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz abgeschlossen. Diese verfolgt das Ziel, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene rascher in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das SEM hat den Kantonen neu die erhöhte Integrationspauschale von CHF 18 000.- ausgerichtet.

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